Mit Beschluss auch Anlagen zustellen

Mit Beschluss auch Anlagen zustellen

Vollziehung

(IP) Über die ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die…

Zur Umwidmung von Wohnraum

Zur Umwidmung von Wohnraum

Zweckentfremdung

(IP) Hinsichtlich der ‚Zweckentfremdung‘ von Mietflächen entgegen betreffender kommunaler Satzungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden. „Das Gebot,…