Notanwalt
Falls Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint
(IP) Hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 78b Abs. 1 ZPO…
BGH-Urteile
Räumung
Kein unmittelbarer Eigenbesitzer
(IP) Hinsichtlich der individuellen Klagerechte im Zusammenhang Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Beklagten können sich gegenüber…
Herausgabe der Wohnung
Kein Anspruch des Zwangsverwalters begründet
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit…
Verkehrswert
Der Neubewertung steht nichts entgegen
(IP) Mit der Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswerts bei Zwangsversteigerungen hat sich der BGH mit Leitsatz geäußert. „Die formelle Rechtskraft…
Rückgewähr
Nicht zur Rückgewähr verpflichtet
(IP) Hinsichtlich Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur…
Zwangsverwaltung
Keine Forderung nach Beendigung der Zwangsverwaltung
(IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge des früheren Zwangsverwalters nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines Grundstücks, das…
Rangänderung von Rechten
Das vorrangige Recht insgesamt ablösen
(IP) Hinsichtlich der Rangänderung vorrangig gewordener Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Bei der Ablösung von…
Zuschlagsbeschwerde
Erwartung eines wesentlich höheren Gebots
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einstellung der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Vollstreckungsgericht hat zwar dem Grundrecht des…
Räumungsvereitelung
Rechtsschutzbedürfnis nicht durch verhinderte Eigennutzung in Frage gestellt
(IP) Hinsichtlich Räumungsvereitelung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ist Vollstreckungstitel ein Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG, gibt es…
Wertfestsetzung
Rechtsschutzbedürfnis gegeben
(IP) Hinsichtlich der Zutrittsverweigerung für den Sachverständigen zu den Innenräumen eines Versteigerungsobjekts hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a)…
Immission
Zuschlagspreis nicht entscheidend
(IP) Hinsichtlich des Streitwertes bei Anspruch auf Immissionsunterlassung eines durch Zwangsversteigerung erstandenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Maßgebend für…
Erbbaurecht
Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses
(IP) Hinsichtlich der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtlichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof…