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Vorlage
Die Vorlage einer Genehmigung der Gemeinde fordern
(IP) Hinsichtlich etwaiger Verfügungsbeschränkungen der Eigentümer von Grundstücken hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Das Grundbuchamt hat dem…
News zu Immobilien
Garage
Nur die günstigste Sanierungsvariante zugrunde legen
(IP) Hinsichtlich der Schadensersatzpflicht eines Architekten für eine fehlerhaft enge Tiefgaragenabfahrt hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Vor…
Gemeinschaft
Auslegung unzweideutig ermitteln
(IP) Hinsichtlich hinreichender Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses im Vollstreckungsbescheid hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Auch für den Vollstreckungsbescheid…
Abwasser
Auf die „End“-Nutzung abstellen
(IP) Hinsichtlich Kostendeckungsprinzip bei der Trinkwasserentgeltzahlung im Zusammenhang mit u.a. Wohnnutzung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. Mit einer Änderungssatzung…
Bauwerk
Rechtsbruch nicht mit „DDR“ begründen
(IP) Hinsichtlich vermeintlich wendebedingter Verstöße gegen das aktuelle Baurecht hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Ändert ein…
Gewerbe
Keine Nutzungsuntersagung
(IP) Hinsichtlich Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Bauwerks und „störenden Gewerbebetriebes“ hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Nach Art. 76 Satz 2…
Rechtsschutz
Kein Eingriff in Rechte Dritter
(IP) Hinsichtlich des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Baugenehmigung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden: „Ein Eingriff i.S.d.…
Grundschuld
Abtretung der Grundschuld
(IP) Hinsichtlich der Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Grundschulderwerbers von bestehenden, dies betreffenden Einreden hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit…
Freistellung
Den Begriff „Verhandlungen“ auslegen
(IP) In Sachen der Haftungssituation im Baugewerbe hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf) mit Leitsatz entschieden: 1. Die Einlösung eines Schecks…
Verschattung
Keine Rücksichtslosigkeit durch Verschattung
(IP) Hinsichtlich der erdrückenden Wirkung von Nachbargebäuden etwa durch „Verschattung“ in einer Baunachbarstreitigkeit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…
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Feuerwehr
Schadenersatzanspruch besteht
(IP) Hinsichtlich Bemessung des Schadens bei Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei einer Feuerwehrübung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit…
Kaufrecht
Lieferung einer Photovoltaikanlage
(IP) Hinsichtlich Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter Montage einer Photovoltaikanlage hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der…