Werkunternehmer
Bedenken verständlich artikulieren
(IP) Hinsichtlich Abgrenzung des individuellen Anteils an der Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer, u.a. in Sachen Energieeinsparverordnung hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf…
News zu Immobilien
Abgaben
Übernahme der öffentlichen Kosten durch Käufer
(IP) Hinsichtlich Zahlungspflicht auf einen nach Vertragsschluss erlassenen Straßenausbaubeitrag hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Wurde in einem…
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Vergütung
Ort der letzten Vollstreckungshandlung
(IP) Hinsichtlich Verweisungsbeschlüssen an andere Gerichte und deren Bindungswirkung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden: „Für den Antrag…
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Zwang
Rechtsänderung ins Grundbuch
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Zwangshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Orientierungssatz entschieden: „(Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer…
Lärm
Rechtsstreit mit Vergleich erledigt
(IP) Hinsichtlich der Wertigkeit von Nachbarschaftsklagen hinsichtlich Lärmentwicklung eines Schulgrundstücks hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem schon mehrjährigen Streit…
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Fond
Informationen von Mitarbeitern erfasst
(IP) Hinsichtlich Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „1. Die Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds…
Arglisthaftung
Arglisthaftung setzt Kenntnis voraus
(IP) Hinsichtlich „Arglisthaftung“ durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden: „1. Eine Arglisthaftung wegen der…
Kosten
Relevanz der Kostenentscheidung
(IP) Hinsichtlich der Relevanz der Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren hinsichtlich Teilungserklärung einer Immobilie hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Kommentar…
Betreuer
Betreuer im Insichgeschäft
(IP) Per Leitsatz hat das Oberlandesgericht (OLG) München zur „Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei Auflassung von Grundbesitz im Rahmen…
Garage
Grundstückswert zu niedrig
(IP) Hinsichtlich Beanstandung der Festsetzung des Geschäftswerts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „1. Die Gewährung von Wiedereinsetzung…
Falsch
Mangelndes Feststellungsinteresse
(IP) Hinsichtlich des Meistbegünstigungsgrundsatzes hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Ein fälschlich als Versäumnisurteil bezeichnetes streitiges Urteil kann…
Architekt
Die Berufsbezeichnung führen
(IP) Mit den formalen Rahmenbedingungen der Berufsbezeichnung "Architekt" beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. „Die Beklagte hat den Vertrag ...…