"Lästigkeitsprämie"
Schadensersatz- und Freigabepflicht von Sicherheiten
(ip/RVR) Bei einer Sicherungsgrundschuld soll der Sicherungsnehmer als Treuhänder verpflichtet sein, die Interessen des Treugebers zu wahren. Deshalb könne unter…
News zu Zwangsversteigerungen
Grundstückswert
Amtspflichten bei Verkehrswertermittlung bei Altlastenverdacht
(ip/RVR) Nach Meinung des OLG Karlsruhe sei der Rechtspfleger im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 74a Abs.…
Rechtsbeschwerde
Zur Zulässigkeit wegen behaupteter Grundrechtsverletzung
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des V. Zivilsenats des BGH ist die Rechtsbeschwerde nicht alleine deshalb nach § 574 Abs. 1…
Eidesstattliche Versicherung
Nachbesserung versehentlich falscher Angaben
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung gemäß…
Insolvenzverwaltung
Beachtung vollstreckungsbeschränkender Vereinbarungen
(ip/RVR) Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger müsse der Insolvenzverwalter auch dann nicht beachten, wenn das Grundstück zugunsten des…
Restschuldbefreiung
Zur Heilung einer Obliegenheitsverletzung
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 3. Februar 2011 konkretisierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Heilung von Obliegenheitsverletzungen des Schuldners im…
Vermögensbetreuungspflicht
Überhöhte Abrechnungen durch den Gerichtsvollzieher
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in einem seiner aktuellsten Beschlüsse mit der Problematik der Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers auseinander. Das…
Vermögensverzeichnis
Änderungen durch Bevollmächtigten nicht zurechenbar
(ip/RVR) Ändert der Verfahrensbevollmächtigte des Insolvenzschuldners eigenmächtig das ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis, so soll dies dem Schuldner nicht als eigenes…
Grundbuchverfahrensrecht
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit an versteigertem Miteigentumsanteil
(ip/RVR) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die von der öffentlichen Straße aus gesehen hinter zwei weiteren Grundstücken liegen. Zugunsten…
Insolvenzanfechtung
Inkongruenz trotz fehlender letzter Fristsetzung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Inkongruenz von Leistungen, die auf Vollstreckungsdruck des Gläubigers hin erfolgen dahingehend ergänzt, dass…
Insolvenzfestigkeit
Zum abgetretenen Anspruch auf Übererlösauskehrung
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Tritt der Insolvenzschuldner einem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherheit den Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses…
Institutszwangsverwalter
Zum Beteiligtenbegriff des § 150a ZVG
(ip/RVR) Gemäß einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein an sich vorschlagsberechtigter Gläubiger, der erst im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligter wird,…