Verwaltervergütung
Zu Verjährung des Vergütungsanspruchs
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des IX. Senats des Bundesgerichtshofs ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss…
News zu Zwangsversteigerungen
WEG-Verwaltung
Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan
(ip/RVR) In einem Zwangsversteigerungsverfahren hatte die WEG-Verwaltung den Beitritt für Hauskassenbeiträge für die Monate September bis Dezember 2006 beantragt und…
Beschwerderecht
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 23.09.2010 hatte der Bundesgerichtshof über die Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen die Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters…
Ausländischer Schiedsspruch
Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage über die Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen…
Zustellungen
Wirksamkeit von Zustellungen an Assessor
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)…
Insolvenzantrag
Nachrangiger Gläubiger ohne Befriedigungsaussicht antragsberechtigt
Eine Antragsberechtigung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 InsO bestehe für einen nachrangigen Gläubiger auch dann, wenn…
Ersatzzustellung
Anforderungen an Gemeinschaftsbriefkasten mehrerer Mietparteien
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO auch durch Einlegung des…
Haftungsumfang Zwangsverwalter
Zahlung von Fernwärmerechnungen durch Eigentümer
(ip/RVR) Ein Fernwärmelieferant hatte die Eigentümerin wegen Lieferungen verklagt, die vor der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung über das Grundstück erfolgt…
Zwangsversteigerungsvermerk
Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht
(ip/RVR) Die im Dezember 2003 gegründete O.GmbH bezweckte, den von ihr erworbenen Grundbesitz zu sanieren, in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilen und entsprechend…
Einstweilige Einstellung
Kein erneutes Antragsrecht der Schuldner
(ip/RVR) Das Landgericht Münster hatte kürzlich über die Möglichkeit eines erneuten Antragsrechts der Schuldner gem. §§ 30a, 30b ZVG für…
Klauselumschreibung
Rechtliche Einordnung von Ersteher und Zuschlagsbeschluss
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des OLG Celle von Anfang September 2010 ist der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger eines…
Teilungsverfahren
Inhaberschaft des Wertersatzanspruchs nach § 92 Abs. 1 ZVG
(ip/RVR) Tritt nach Versteigerung eines Erbbaurechts der Fall des § 92 Abs. 1 ZVG dergestalt ein, dass an die Stelle…