Insolvenzeröffnung
Einwendungen nicht berücksichtigen
(ip/pp) Um das Thema der Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Gläubiger des…
News zu Zwangsversteigerungen
Sicherheit
Risiko trägt allein der Haftpflichtversicherer
ip/pp) Um den eigentlichen Zweck einer hinterlegten Sicherheit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die…
Obdachlosigkeit
Wann Wiedereinweisung ?
(ip/pp) Um die befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung ging es…
Auflassungsvormerkung
Das Rechtsgeschäft vornehmen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die rechtlichen Grenzen der Auflassungsvormerkung. Die Klägerin des betreffenden…
Teilzahlungen
Wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar
(ip/pp) Der Kläger war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG. Die Beklagte, eine…
Schadenersatz
Auch entgangenen Zinsgewinn ansetzen
(ip/pp) Hinsichtlich des Umfangs des großen Schadenersatzes wegen einer mangelhaften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aktuell entschieden. Gegenstand des…
Bürgschaft
VOB/B steht entgegen
(ip/pp) Inwieweit in einem Bauvertrag spätere Auftragserweiterungen auch von einer Bürgschaft umfasst werden, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Miete
Kein Rechtsstreit gegen Dritte
(ip/pp) Über das Problem rückwärtsgerichteten Mieteinzug durch einen Zwangsverwalter entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine…
Mehrvertretungsgebühr
Nicht verneinen
(ip/pp) Hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren bei Wohnungseigentum entschied der Bundesgerichtshof aktuell. Die Parteien stritten über die Erstattungsfähigkeit…
Wohnungseigentümergemeinschaft
Abrechnung gegenüber einzelnem Wohnungseigentümer
(ip/pp) Über das Thema der Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander musste das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell entscheiden. Die Klägerin…
Prozesskostenhilfe
Anwalt beiordnen?
(ip/pp) Die Gläubigerin beabsichtigte, gegen den Schuldner aus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben: Der Schuldner…
Pfändung
Kein masseneutraler Sicherheitentausch
(ip/pp) Hinsichtlich Pfändung hatte der Bundesgerichtshof jetzt über die Relevanz des Entstehungszeitpunktes einer Mietforderung zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter…