Insolvenzanfechtung
Anwendbarkeit der Saldotheorie bei "Schneeballsystem"-Einlagen
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Anfechtung von Auszahlungen einer mit einem sogenannten „Schneeballsystem“ arbeitenden…
News zu Zwangsversteigerungen
Gewerbeuntersagung
Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
(ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses…
Forderungsfeststellung
Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung
(ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO…
Wohnungseigentumsfreigabe
Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer
(ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim…
Unterwerfungserklärung
Wirkung für den Zessionar der Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 30.03.2010 (BGH XI ZR 200/09) mit der Frage beschäftigt, ob und…
Teilungsversteigerung
Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld
(ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11.12.2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung…
Gesamtgläubigerschaft
Eigentumserwerb durch Gesamtgläubiger einer Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, wenn einer…
Restschuldbefreiung
Kostenstundung und Sperrfrist für Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Mai diesen Jahres zu Fragen der Verfahrenskostenstundung und der Sperrfrist des…
Weiterbildung
Informationsveranstaltungen zum Thema "Zwangsversteigerung"
Im Rahmen der „Woche der Justiz“ (www.woche-der-justiz.de) finden in folgenden baden-württembergischen Amtsgerichten Vorträge zum Thema „Zwangsversteigerung“ statt: 12.07.10 / 09.00h:…
Absonderungsrecht
Informationspflicht des Insolvenzverwalters bei Verkauf
(ip/RVR) Veräußert der Insolvenzverwalter einen Gegenstand nach § 166 Abs. 1 InsO, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so bedarf es…
Insolvenzanfechtung
Zahlung unter Skontoabzug nicht anfechtbar
(ip/RVR) Der Insolvenzrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte kürzlich über die Anfechtbarkeit einer Zahlung unter Skontoabzug zu befinden. Mit Beschluss vom 06.05.2010…
Abfindung
Begriff der "Bezüge aus Dienstverhältnis"
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Abfindung unter den Begriff der „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ fällt. Vorliegend sind…