Überwachung
Haftungseinheit im Innenverhältnis als Gesamtschuldner
(IP) Hinsichtlich des Regresses eines allgemeinen Bauüberwachers gegenüber weiteren beteiligten Unternehmen hat das Landgericht (LG) Wuppertal mit Leitsatz entschieden. "Regress…
News zu Immobilien
Mieter
Kündigungserklärung gegenüber allen Mietern notwendig?
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Kündigungserklärung bei allen Mietern der betreffenden Wohnung zugestellt werden muss, hat das Landgericht (LG)…
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Stempel
Betriebsstempel reicht aus
(IP) Hinsichtlich der Wahrung der Schriftform im Mietvertrag bei Verwendung eines Stempels hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz…
Räumungsfrist
Für den Mieter Obdachlosigkeit vermeiden
(IP) Hinsichtlich Räumungsfrist bei fristloser Mietvertragskündigung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg entschieden. „Zwar kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB…
Kinder
Verstoß gegen die Pflichten aus dem Mietverhältnis
(IP) Hinsichtlich unberechtigter Nutzung gemieteten Wohnraums hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. „Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis…
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Schlechterfüllung
Verschlechterungen der Mietsache
(IP) Hinsichtlich des Annahmeverzuges bei der Rücknahme einer Mietsache hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „ Bereits der Annahmeverzug…
Verlängerung
Sowohl Verlängerungsklausel als auch Option
(IP) Hinsichtlich Gründen der Kündigungsverweigerung von Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine…
Einstimmig
Kündigung ist einstimmig zu erklären!
(IP) Hinsichtlich einer Mietvertragskündigung zwischen GbR und eigenem Gesellschafter hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „ Die Vereinbarung ... besteht…
Vorbescheid
Einen Bauvorbescheid als nachbarrechtswidrig aufheben
(IP) Hinsichtlich der Unbestimmtheit eines Vorbescheides und dessen etwaiger nachbarrechtswidriger Funktion hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Leitsatz entschieden. „1.…
Tapete
Tapeten gehören zum Haus
(IP) Hinsichtlich Haftung zwischen Mietern hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Für einen Schaden an der…
Baugrenze
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen
(IP) Hinsichtlich etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen…
Anbau
Gebot der Rücksichtnahme beachten
(IP) Hinsichtlich Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. In der Zulassung der Hausformen…