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Kran
Kein Fracht- oder Werkvertrag
(IP) Hinsichtlich Schadensersatzhaftung bei einem Dienstverschaffungsvertrag bei der Bereitstellung eines Krans hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
News zu Immobilien
Bürgschaft
Keine Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten
(IP) Hinsichtlich Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Verwaltungsgericht (VH) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „Bürgschaftskosten, die der Bauherr in…
Mietspiegel
Es gibt keinen Sondermietmarkt
(IP) Hinsichtlich Mieterhöhungen nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum hat sich das Landgericht (LG München) mit Leitsatz geäußert. „1. Es…
Temperatur
Modegeschäft muss passende Innentemperatur haben
(IP) Hinsichtlich des Themas Temperaturüberschreitung als Mangel im Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die zum…
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Wohnungsrecht
Ohne Miete kein Wohnungsrecht
(IP) Hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls der Begründung für die Bewilligung des Wohnungsrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG Koblenz) mit Leitsatz entschieden.…
Aufwendungen
Sicherheitsleistung nach freier Überzeugung festzusetzen
(IP) Wie ersparte Aufwendungen im Rahmen einer Großen Kündigungsvergütung darzulegen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1.…
Kaution
Mietsicherheit erst spät fällig
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. In…
Mietsicherheit
Kein Ausschluss der Verjährungseinrede
(IP) Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Leitsatz geäußert. „Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem.…
Zaun
Auch zum "Schnellverfahren" übergehen
(IP) Hinsichtlich des Widerspruchs zu einer kommunalen Beseitigungsanordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. Die Rüge einer…
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Regress
Regressverzicht erstreckt sich konkludent
(IP) Hinsichtlich des Regressverzichts des Versicherers bei Brand hinsichtlich Mietern eines Ferienhauses hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz…
Wahlrecht
Der Kläger hat kein Wahlrecht
(IP) Hinsichtlich von Ausnahmen des Grundsatzes, der Partei, die im Rechtsstreit zu unterliegen drohe, die Kosten aufzuerlegen, hat das Kammergericht…
Zahlung
Rückforderungsanspruch setzt keinen "Vollstreckungsdruck" voraus
(IP) Hinsichtlich Rückforderungsanspruch auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil hat des Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Ist auf ein vorläufig…