Grundbuchinhalt

Interesse muss nachvollziehbar erscheinen

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch hat das (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…

Reallast

Eintragung ist von Amts wegen zu löschen

(IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „1. Vereinbart der…

Grundbuch

Besondere Gründe des öffentlichen Interesses erforderlich

(IP) Hinsichtlich des Namenswechsels von im Grundbuch eingetragenen Berechtigten hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Wird der Vorname…

Geschosse

Keine nachbarschützende Funktion

(IP) Bezüglich eines Nachbarantrages gegen die Erhöhung eines Einfamilienhauses hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg mit Leitsatz entschieden. „Bei der Festsetzung…

Brandschutz

Feuerwiderstandsfähigkeit in der Wirkrichtung von außen ohne Nachbarschutz

(IP) Hinsichtlich brandschutzrechtlicher Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand hat der Verwaltungsgerichtshof (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen an…

Ansprüche

Beweisverfahren ist nicht rechtsmissbräuchlich

(IP) Ob juristische Ansprüche als erloschen gelten, wenn der betreffende Antrag auf Fristsetzung rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm…

Architekt

Alles kann aus wichtigem Grund gekündigt werden

(IP) Hinsichtlich unterschiedlichster Kündigungsgründe von Architekten- und Ingenieurverträgen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Auch Architekten-…

Fehler

Hinweis nur bei einem offensichtlichen Mangel

(IP) Hinsichtlich der Haftung von den Bau ausführenden Architekten hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „War der Kläger mit der…

Risiko

Keine Risikoübernahme des Mieters

(IP) Hinsichtlich der Grenzen der Risikoübernahme des Mieters im Mietverhältnis hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Aus dem…

Parkplatz

Ein Abschlag sollte berücksichtigt werden

(IP) Hinsichtlich der Geschäftswertbemessung für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Zur Bewertung…

Schadenersatz

Keine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möglicher Schadenersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz erkannt. „1. Eine objektive…

Genossenschaft

Mit Mindestkapital hinreichend geschützt

(IP) Hinsichtlich der Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bei Austritt aus einer Genossenschaft hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „1.…