Verfügungen
Die Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers
(IP) Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
News zu Immobilien
Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen
Wahrung der Schriftform des Mietvertrags
(IP) Hinsichtlich der Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen und deren Wirkung auf die Regelungen eines Mietvertrages hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…
Miete
Mietvertrag reicht als „Dauerrechnung" aus
(IP) Über die den Anforderungen genügende Quittierung von Gewerberaummietbeträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Haben die Parteien ... vereinbart,…
Gegenstandswert
Über Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen hinausgehend
(IP) Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Scheidungsfolgesachen“ auch hinsichtlich Auseinandersetzung über ‚Haus und Grund’ hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden.…
Verbindlichkeiten
Haftung besteht nach Ausscheiden fort
(IP) Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und etwaiger Folgegesellschaften hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit…
Streitwertbemessung
Streitwert nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag
(IP) Hinsichtlich der Streitwertbemessung bei einer Untervermietung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Der Streitwert einer Klage…
Pflichtangaben zum Energieverbrauch
Vorenthaltung wesentlicher Informationen
(IP) Hinsichtlich der Pflichtangaben eines Maklers zum Energieverbrauch bei Angebot eines Wohnhauses hat das Landgericht LG Augsburg mit redaktionellem Leitsatz…
Außerordentliche Kündigung
Nur, wenn Vertragsfortsetzung nicht mehr zumutbar ist
(IP) Hinsichtlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung bei mangelhafter Architektenleistung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Die Kündigung eines Architektenvertrages aus…
Miterben als Nachlassgläubiger
Wohngeldvorauszahlung als Zahlungsanspruch
(IP) Hinsichtlich der Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit redaktionellem Leitsatz entschieden.…
Gewährleistung bei Insektenbefall
Grundbestand von Silberfischchen ist nicht ungewöhnlich
(IP) Hinsichtlich kaufrechtlicher Gewährleistung bei Insektenbefall in einer gebraucht gekauften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der…
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Zubuchungen von Miteigentumsanteilen
Das Grundbuch ist nicht unrichtig
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck…
Besteuerung des Veräußerungsgewinns
Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzen
(IP) Hinsichtlich der Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei eigen genutzten Zweit- und Ferienwohnungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Ein…