Das Recht aus der Urkunde geltend machen
Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Rechtsübergabe bei Grundschuldbriefen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Nach §§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB…
Zwangsversteigerungen
Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils bei Zwangsversteigerung
Eigentum
(IP) Hinsichtlich Zuschlagserteilung für Wohneigentum im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH München) mit Leitsatz entschieden. „Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils…
Verfassungsbeschwerde bedarf überzeugender Glaubhaftmachung
Grundstück
(IP) Hinsichtlich gesundheitlicher Bedrohung in Folge Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land (VerfGH) NRW entschieden. Es ginge u.a. um…
Stundung von Grundsteuerforderungen ist Ermessensentscheidung
Grundsteuer
(IP) Hinsichtlich der Stundung von Grundsteuerforderungen bei Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „ Die Entscheidung der Gemeinde über…
Enteignung kein privates Geschäft
Verlust
(IP) Inwieweit der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen ein privates Veräußerungsgeschäft ist, hat der…
Wohnungseigentümer bei Zwangsverwaltung verbleibt Anfechtungsrecht
Eigentümer
(IP) Hinsichtlich Mitwirkungsrechten in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von Wohnungseigentümern mit unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz…
Wohnungsbauförderung intensiv prüfen
Weisung
(IP) Im vorliegenden Verfahren ging es um schlecht gesicherte Wohnungsbauförderungsanträge, die zwar bewilligt, aber letztlich nicht getilgt werden konnten und…
Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Verwaltungsakt
(IP) Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung hinsichtlich Löschwasser – auch im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ – hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg…
Die Verweisung bindet wegen objektiver Willkür
Verweisung
(IP) Hinsichtlich willkürlicher Verweisung eines Verfahrens in Sachen u.a. Zwangsversteigerung durch das Insolvenzgericht hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) München mit…
Geltendmachung vor der staatlichen Gerichtsbarkeit muss nicht erfolgen
Schiedsspruch
(IP) Hinsichtlich ausländischer Schiedssprüche bezüglich Zwangsversteigerungen in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „ Zum einen legt Art.…
Die Vollstreckbarkeit der Erstschuld
Grundsteuer
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Duldungsbescheids bei drohender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen…
Löschung einer Grundschuld
Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Löschung einer Grundschuld bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Falle der Gesamtberechtigung an…