Streitwert
Nur von einem Viertel des Verkehrswertes auszugehen
(IP) Es ging im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Schätzung des Wertes einer auf Bewilligung der Löschung eines…
BGH-Urteile
Fachanwalt
Bestellung durch das Insolvenzgericht erforderlich
(IP) Hinsichtlich erforderlicher Kriterien eines „Fachanwalts für Insolvenzrecht“ hat der Bundesgerichtshof in einem Standesverfahren, den angestrebten Titel "Fachanwalt für Miet-…
Mietvertrag
Eine Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig
(IP) Hinsichtlich vertraglicher Optionen zur Verlängerung eines Mietvertrags im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a)…
Zahlung
Zahlung des Bargebots
(IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Ausland
Steht grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen
(IP) Hinsichtlich internationaler Zuständigkeit bei Zwangsversteigerung deutscher Staatsbürger im Ausland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine zweigliedrige…
Rechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde zulässig bei zweifelhafter Rechtslage
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Rechtsbeschwerden wegen Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Antrag ist ... begründet.…
Vermögen
Die anwaltliche Tätigkeit weiter ausüben
(IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls, verbunden mit einer etwaigen Zwangsversteigerung in dessem Vermögen, hat der…
Rechtsnachfolge
Öffentlich beglaubigte Urkunde nicht unbedingt erforderlich
(IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge eines Vollstreckungsbescheides hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung…
Abmahnung
Rechtsmissbräuchliche Ausübung bestehender Rechte
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter besonderem Verweis auf Gebote…
Liquidität
Es bedarf keiner Überschuldung
(IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. „Die Rüge der…
Sicherung
Nur bei erheblich rechtswidrigen Taten
(IP) Inwieweit die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach Brandstiftung infolge Bedrohung durch Zwangsversteigerung sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält, hatte der Bundesgerichtshof…
Darlegungslast
Hinsichtlich Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht besserstellen
(IP) Hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs der Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden.…