Wohnungseigentumsrecht

Halten in einer Feuerwehrzufahrt verstößt gegen Bauordnungsrecht

(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 28.01.2022, Az.: V ZR 106/21, über die Freihaltung einer Feuerwehrzufahrt im…

Kosten Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder

(IP) Im Jahr 2003 hat die Mieterin eine Wohnung angemietet. Eine Umlagefähigkeit im Zusammenhang mit für Rauchwarnmelder entstehende Kosten ist…

Eigenbedarfskündigung

Mieterin widerspricht der Kündigung

(IP) Die im Jahr 1932 geborene Mieterin hat die Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Von der Vermieterin wurde die besagte…

Wohnraummietrecht

Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

(IP) In einem Schreiben begehrte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Schreiben wird Bezug auf den…

Klausel

Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt sein

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung…

Miterbe

Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist

(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren…

Restschuld

Kein Anspruch begründet

(IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet…