Wohnungseigentumsrecht
Halten in einer Feuerwehrzufahrt verstößt gegen Bauordnungsrecht
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 28.01.2022, Az.: V ZR 106/21, über die Freihaltung einer Feuerwehrzufahrt im…
BGH-Urteile
BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21
Urteil zum Wohnmietrecht
BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 Sachverhalt: Der Vermieter ließ in einem Mehrparteienhaus in den Jahren 2012/2013 Rauchwarnmelder…
Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Mietanpassung in Pandemie-Zeiten
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: XII ZR 96/21, über den Anspruch auf Vertragsanpassung einer…
Vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO zulässig
Räumungsklage
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25.10.2022, Az.: VIII ZB 58/21, über die Zulässigkeit einer vorbeugenden Räumungsklage…
Ein Anschluss an eine Zentralheizung ist kein Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung
Anschluss an Zentralheizung
(IP) Ein Anschluss an eine vorhandene Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung dar. Der Bundesgerichthof hat entschieden,…
Kosten Rauchwarnmelder
Rauchwarnmelder
(IP) Im Jahr 2003 hat die Mieterin eine Wohnung angemietet. Eine Umlagefähigkeit im Zusammenhang mit für Rauchwarnmelder entstehende Kosten ist…
Eigenbedarfskündigung
Mieterin widerspricht der Kündigung
(IP) Die im Jahr 1932 geborene Mieterin hat die Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Von der Vermieterin wurde die besagte…
Wohnraummietrecht
Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung
(IP) In einem Schreiben begehrte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Schreiben wird Bezug auf den…
Stärkung des sog. Selbsthilferechts des Eigentümers
Überragen von Ästen eines Baums des Nachbargrundstücks
(IP) Auf das Grundstück des Beklagten fielen immer wieder Nadeln und Zapfen einer ca.15 m hohen Schwarzkiefer, die sich auf…
Klausel
Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt sein
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung…
Miterbe
Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren…
Restschuld
Kein Anspruch begründet
(IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet…